Für eine antimilitaristische und friedliche Refugeespolitik – Kein Bundeswehreinsatz gegen Refugees

Der Text ist aus einer Zusammenarbeit der Linksjugend [‘solid] Bremerhaven und Cuxhaven sowie dem Landesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden der Linksjugend [‘solid] Niedersachsen (LAK AUF NDS)

Folgende Vorfälle zeigen die bedrohlich Lage, denen Geflüchtete (Refugees) ausgesetzt sind:

    • Rassistische Demos gegen Geflüchtete und brennende Asylunterkünfte in Deutschland,
    • 71 Refugees erstickten in einem Kühltransporter von Schleusern in Österreich,
    • NATO-Stacheldraht und beschämender Umgang mit Refugees in Ungarn,
    • Es sind offiziell bereits über 2750 Geflüchtete im Mittelmeer in diesem Jahr ertrunken (Stand 7.09.2015 laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM)) [1]

Sie sind Opfer einer mörderischen Politik, die solche Todesfälle nicht nur in Kauf nimmt, sondern sie als eine notwendige Abschreckung für Menschen betrachtet, die sich auch auf den Weg nach Europa machen könnten. Derweil hält die Bundesregierung es für angemessen den EU-Militäreinsatz gegen kriminelle Schleuser auszuweiten. An diesem Einsatz sollen 300 Bundeswehrsoldaten beteiligt werden.

„Dieses wird für notwendig gehalten, weil beteiligte deutsche Soldaten im Notfall von der Waffe Gebrauch machen würden.“[2]

Nicht die Schlepper sind das Hauptproblem, sondern die fehlenden offenen Fluchtwege und die Bedingungen aus bzw. unter denen die Menschen fliehen. Die Schlepper sind vielmehr Ausdruck dessen, dass es eben diese sicheren Fluchtwege nicht gibt. Somit ist das Phänomen der Schlepper, die bekämpft werden sollen, eine selbstgeschaffene Problematik, die aus einer verfehlten EU-Refugeespolitik resultiert. Zudem werden zivile Retter oder Schiffskapitäne als Schlepper kriminalisiert, wenn sie in Seenot geratene Gefüchtete an Bord nehmen. Deshalb haben diese auch Angst Geflüchtete in Not zu retten.
Der propagierte Kampf gegen die Schlepper ist zudem noch ein Scheinargument, da Deutschland im großen und ganzen von der beschissenen Situation in Nordafrika und Nahen Osten z.B. durch Waffenexporte profitiert. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Waffen. In den ersten 6 Monaten von 2015 wurden Militärgüter im Wert von 6,35 Milliarden genehmigt. Somit wurden im ersten Halbjahr 2015 fast so viele Rüstungsgüter wie im gesamten Jahr 2014 exportiert. [3]

Die traumatisierten Refugees fliehen vor Terror und Krieg z.B. durch die IS und oder vor Armut und Elend wie etwa infolge einer zerstörten Wirtschaft, die durch massive Waffenexporte aus Deutschland mit befeuert wurde. An welcher zudem die CDU und SPD mit unter einer angeblich “restriktiveren” Rüstungspolitik mit schuldig sind. Auch die Bundeswehr ist verantwortlich durch deren Einsätze und gehört mit zu den Fluchtursachen in Afrika und Afghanistan, die dazu führen, dass sich Menschen auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa machen.

„Durch eine Ausweitung des Militäreinsatzes unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss soll es den seit Juni im Mittelmeer stationierten EU-Schiffen ermöglicht werden, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Menschenschmugglerbanden zu zerstören.“ [2]

Das bedeutet, dass EU-Militärschiffe, auch der Bundeswehr, die Möglichkeit bekommen „fahrende Schiffe von Menschenschmugglerbanden“, also Boote auf denen sich Refugees auf dem Weg nach Europa befinden, “außerhalb der libyschen Küstegewässer”, also auf dem Mittelmeer, „zu zerstören“, folglich zu beschießen. Das bedeutet, dass die Bundeswehr ein Mandat erhält Schiffe, auf denen sich Geflüchtete befinden, zu versenken. Wie die Bundeswehr die Boote zerstören möchte, ohne dabei das Leben der Flüchtenden zu gefährden, bleibt offen.

Solche Bestrebungen seitens der Bundesregierung sind entschieden abzulehnen. Diese spielen zugleich der Stimmungsmache von neofaschistischen, rechtspopulistischen und „besorgten Bürgern“ in die Hände. Des Weiteren muss die deutsche Bundesregierung, welche eine erhebliche Mitschuld an den EU-politischen Verschärfungsmaßnahmen im Mittelmeer und der Misere in den Ankunftstaaten trägt, endlich ihre menschenunwürdige Politik ablegen. Hinzukommend muss sie ihre Agitation durch überflüssige Militäreinsatze, die in Hetze gegen Refugees mündet, einstellen. Wir weisen darauf hin, dass solche Änderungen mit der bestehenden Regierungen nicht zu erwarten sind und diese Problematik ihren Ursprung in den gegebenen kapitalistischen Verhältnissen hat.

Daher fordern wir:

    • Eine antimilitaristische und friedliche Refugeespolitik, jenseits von Dublin 3!
    • Keine Bundeswehreinsätze gegen Geflüchtete!
    • Einen würdigen Umgang mit von Krieg und Elend traumatisierten Geflüchteten!
    • Schaffung sicherer Fluchtwege, die den Schleusern das Geschäft kaputt machen! Fähren statt Frontex!
    • Aufstockung der gekürzten Mittel zur Rettung von Refugees im Mittelmeer!
    • Ein Ende der deutschen Waffenexporte!

Der militärische Einsatz würde der Bundeswehr erlauben Refugeeboote auf denen sich Geflüchtete aufhalten auf offenem Meer zu vernichten.Wir fordern daher die Abgeordneten der Partei die LINKE auf bei der betreffenden Bundestagabstimmung mit NEIN gegen das Mandat zustimmen.

[1] http://missingmigrants.iom.int/
[2] Sonntagsjournal Seite 1 vom 6.09.2015
http://www.sonntagsjournal.de/pu_sj/epaper_ausgaben/ausgaben/sjnz_150906.pdf
[3] http://www.neues-deutschland.de/artikel/980566.gabriels-waffenexporte-das-haessliche-antlitz-von-schwarz-rot.html

Stellungnahme zur Veranstaltung zu Antisemitismus und Nahostkonflikt am 5.9. in Hannover

Auch wir unterstützen die Stellungnahme der LAG Nahost:

Zur Veranstaltung zum Thema Antisemitismus und Nahostkonflikt am 05.09.15 in Hannover erklären wir folgendes:

Der Antrag A7 des letzten niedersächsischen Landesparteitags, der von der AKL gestellt und an den Landesvorstand überwiesen wurde, behält seine Aktualität. Der o.g. Antrag hatte jede Gleichsetzung von Kritik an der israelischen Regierung mit Antisemitismus als parteischädlich verurteilt, weil solche Instrumentalisierungen eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Nahost- und Palästinakonflikts belasten. Dazu hatte der Gen. Diether Dehm ergänzend eine Tagung angeregt, welche von den AntragsstellerInnen des A7 übernommen wurde. Der Landesvorstand hat sich zu diesem Antrag bisher nicht positioniert, aber nun diese auf dem LPT beschlossene Veranstaltung zum Thema angesetzt. In den vergangenen Monaten wurde mehrfach seitens der Linksjugend, der AKL und der LAG Gerechter Frieden Nahost an den Landesvorstand appelliert, sich dieser Thematik zu stellen. Inzwischen erfolgen nicht nur Diffamierungen, Verleumdungen und Internet-Hetze, sondern auch Sachbeschädigungen und körperliche Übergriffe gegen GenossInnen, die als vermeintliche Antisemiten beschimpft werden.

Den UnterzeichnerInnen sind folgende angebliche Details zu der geplanten Veranstaltung zu Ohren gekommen:
Die vom Landesvorstand anstelle des verschobenen Workshops der Rosa-Luxemburg-Stiftung am selben Termin und Ort angesetzte Veranstaltung soll nach einer Einführung zum Nahostkonflikt aus einem Streitgespräch zwischen Wolfgang Gehrcke (MdB) und dem Sprecher des BAK Shalom, Benjamin Krüger bestehen, danach ist ein palästinensisch-jüdisches Kulturprogramm geplant. Der Vertreter des antideutschen Bundesarbeitskreises Shalom, der die o.g. Gleichsetzung zur Grundlage seiner Kampagnen gegen unsere Partei macht, ist in einer solchen Diskussionsveranstaltung völlig deplatziert. Mit W. Gehrke ist ein zweiter Teilnehmer angedacht, der zu inhaltlich anders gelagerten Verleumdungskampagnen (zur sog. “Querfront”) Stellung genommen hat, während die von Antisemitismus-Vorwürfen betroffene und deshalb im Antrag genannte Inge Höger dafür nicht einmal angefragt worden ist. Die Antragsteller wurden bei der Planung und Durchführung dieser Veranstaltung in keiner Weise berücksichtigt, der Antrag selbst seit 6 Monaten immer wieder vertagt.

Damit verwandelt der Landesvorstand einen Antrag und eine Tagung, die sich gegen unbegründete Antisemitimus-Beschimpfungen von Parteimitgliedern richten sollten, in das genaue Gegenteil, also eine Plattform für die Fortsetzung solcher parteischädlichen Kampagnen. Die unterzeichnenden Landesarbeitsgemeinschaften, deren Mitglieder zu den Betroffenen dieser Machenschaften zählen, weisen dies zurück. Sie verlangen die Behandlung des o.g. Landesparteitagsantrags auf der nächsten ordentlichen LaVo-Sitzung, wozu die Antragsteller einzuladen sind.

Die Linksjugend [‘solid] Niedersachsen erkennt den Beschlüssen ihrer Landesmitgliederversammlung folgend den LAK Shalom nicht mehr als Teil ihres Verbandes an. Nicht nur die LAG Gerechter Frieden Nahost hat diese Entscheidung begrüßt, denn es erleichtert die Kommunikation und befreit die zuvor ausgebremste politische Arbeit auch in anderen Gruppen. Es muss klargestellt werden, dass antimilitaristische, antiimperialistische und antikolonialistische Positionen zum linken Selbstverständnis gehören und nicht verhandelbar sind. Vor diesem Hintergrund ist es ein Affront gegen die niedersächsische Linksjugend, wenn zur Frage des vorgeblichen Antisemitismus in der Linken ausgerechnet der Sprecher des Bundesarbeitskreises Shalom eingeladen wird, während VertreterInnen von [‘solid] oder der LAG Gerechter Frieden Nahost nicht an dieser Veranstaltung beteiligt werden.

Auf diesem Wege stellen wir klar, dass wir nicht mit der Konzeption einverstanden sind und die Veranstaltung in dieser Form nicht mittragen.

Für die LAG Nahost Niedersachsen: Der SprecherInnenkreis
LAG Antikapitalistische Linke Niedersachsen
LandessprecherInnenrat der Linksjugend [‘solid] Niedersachsen
Basisgruppe revolutionärer Antikapitalist*innen Göttingen
LAK Auf Antimilitarismus und Frieden der Linksjugend [‘solid] Niedersachsen

Ausschluss des LAK Shalom aus dem Landesverband

Wir unterstützen folgende Entscheidung. Als erstes veröffentlicht am 30. Juli 2015 auf der Seite der Linksjugend [‘solid] Niedersachsen

Der Landessprecher*innenrat (LSpR) der Linksjugend [‘solid] Niedersachsen toleriert den Landesarbeitskreis Shalom mit sofortiger Wirkung nicht mehr als Bestandteil des Landesverbandes Niedersachsen. Dieser Arbeitskreis verstößt in erheblichem Ausmaß gegen linke Grundprinzipien und elementare programmatische Grundsätze unseres Verbandes und kann folglich auch nicht mehr als Bestandteil eines linken Pluralismus betrachtet werden. Der Landesarbeitskreis Shalom hat hiermit sämtliche Rechte verwirkt, als Bestandteil der Linksjugend [‘solid] auftreten zu können und innerhalb unserer Strukturen mitwirken zu dürfen.

Zum Hintergrund dieser Entscheidung:

Die Landesmitgliederversammlung der Linksjugend Niedersachsen vom 25. Bis 26. Juli 2015 hat einen Beschluss gefasst, den wir als LSpR als Auftrag für unsere Arbeit annehmen. Darin heißt es:

„Wir können nicht weiter zusehen, wie diese kriegstreiberischen Kräfte sich in unsere Partei und unseren Jugendverband einschleichen und diese von innen und außen angreifen! Wir rufen alle Genossinnen und Genossen auf, solidarisch gegen Antideutsche vorzugehen und ihre menschenverachtenden Denkmuster zu entlarven!“ (http://lakaufnds.blogsport.de/2015/07/27/gegen-die-spaltung-der-linken-durch-sog-antideutsche/)

Innerhalb der niedersächsischen Linksjugend organisieren sich sogenannte „Antideutsche“ vor allem innerhalb des Landesarbeitskreises Shalom. Dieser hat bspw. militaristische, kriegstreiberische Sticker drucken lassen, zu denen sich die Landesmitgliederversammlung ebenfalls positioniert hat:

„Gegen die Verherrlichung von Kriegsgerät! Die Landesmitgliederversammlung Niedersachsens beschließt den folgenden Sticker des „LAK Shalom Niedersachsen“ nicht als Werbematerial im Namen der Linksjugend Niedersachsens bzw. des „LAK Shalom NDS“ zu tolerieren, zu akzeptieren sowie dafür anfallende Druckkosten nicht zu erstatten, sondern sich davon kritisch zu distanzieren. Zudem wird der „LAK Shalom NDS“ aufgefordert diesen Sticker von seiner Homepage wie auch von seiner Präsenz in sozialen Medien zu entfernen.“ (http://lakaufnds.blogsport.de/2015/07/26/gegen-die-verherrlichung-von-kriegsgeraet/)


Hier dokumentieren wir das Sticker-Motiv, welches die Grundlage des Beschlusses darstellt.

Die Reaktion des Landesarbeitskreises Shalom auf diesen Beschluss war, das besagte Sticker-Design grafisch leicht umzugestalten, in zwei Grafiken zu splitten und auf seiner Facebook-Seite zu veröffentlichen. Die Aussage blieb dabei unverändert. Zudem zitierte der Landesarbeitskreis Shalom Teile des Beschlusses der Landesmitgliederversammlung, wodurch deutlich wird, dass er Kenntnis über den Beschluss besaß und dementsprechend direkt darauf reagierte. Dieses Verhalten stellt eine Verhöhnung der Mitgliedschaft der Linksjugend und ihres basisdemokratisch gefällten Beschlusses dar. Der LAK Shalom machte dadurch deutlich, dass er ebenso wenig gewillt ist, die Richtlinien und Mitgliederentscheidungen des Landesverbandes zu tolerieren, wie antimilitaristische Grundsätze zu akzeptieren.

Diese Motive veröffentlichte der Landesarbeitskreis Shalom einen Tag nach Ende der Landesmitgliederversammlung.

Daraufhin startete der neugewählte LSpR einen letzten Versuch, mit dem Landesarbeitskreis Shalom in den Dialog zu treten. Ein LSpR-Mitglied schrieb dem Arbeitskreis im Auftrag des gesamten LSpR eine Nachricht, in der diesem ein Gesprächsangebot unterbreitet wurde, um im direkten Gespräch zu klären, ob und inwiefern eine eventuelle weitere Zusammenarbeit doch noch möglich wäre. Der Landesarbeitskreis Shalom reagierte daraufhin mit folgendem Post auf seiner Facebook-Seite:

Text: „Ein_e Genoss_in von uns lässt antifaschistische internationale Solidarität praktisch werden und unterstützt die israelischen Selbstverteidigungskräfte durch Hilfsarbeit. Hier der Kommentar zu den Beschlüssen der letzten solid-LMV, der Basisgruppe Revolutionärer Antikapitalisten und dem LAK Antimilitarismus und Frieden:
#‎brumm ‪#‎merkavaftw ‪#‎panzerbilder

ier sollen „antifaschistische internationale Solidarität“ und „israelische Selbstverteidigung“ mit einem Panzer verbildlicht werden, der augenscheinlich nach Göttingen rollen soll, um gegen die dortige Basisgruppe Revolutionärer Antikapitalist*innen sowie den Landesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden vorzugehen. Damit werden die genannten Gruppen sowie sämtliche Genoss*innen, die den zuvor zitierten Beschlüssen auf der LMV zugestimmt haben, de facto als Faschist*innen und als direkte Gefahr für den Staat Israel dargestellt, gegen den dessen Armee antifaschistischen Selbstschutz organisieren müsse. Darüber hinaus ist dieser Post als direkte Gewaltandrohung gegen die Mitglieder der Basisgruppe Revolutionärer Antikapitalist*innen, die Mitglieder des Landesarbeitskreises Antimilitarismus und Frieden und alle [‘solid]-Mitglieder, die den Anträgen zugestimmt haben, zu betrachten.

Das alles können wir unter keinen Umständen mehr tolerieren. Der Landesarbeitskreis Shalom hat gezeigt, dass er mit linken, emanzipatorischen, basisdemokratischen, antimilitaristischen Grundwerten nicht vereinbar ist und darüber hinaus eine konkrete Gefahr für Genoss*innen, die nicht in sein Weltbild passen, darstellt. Aus diesem Grund ist unsere Entscheidung, ihn vollständig aus unseren innerverbandlichen Strukturen auszuschließen, die einzig logische Konsequenz, um unsere linken, pluralistischen Grundprinzipien zu verteidigen und die Mitglieder zu schützen.

Unabhängig von dieser Entscheidung bekräftigen wir, im Verband künftig auf Basis des Beschlusses der Landesmitgliederversammlung mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen antideutsche Positionen vorzugehen und Bellizismus, Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus innerhalb des Verbandes entschieden zu bekämpfen

Gez.: Der Landessprecher*innenrat der Linksjugend [‘solid] Niedersachsen

Mediale Präsenz in der:
Freiheitsliebe http://diefreiheitsliebe.de/politik/lak-shalom-nach-drohungen-und-kriegsverherrlichung-aus-linksjugend-ausgeschlossen/

Junge Welt http://www.jungewelt.de/2015/08-01/038.php

Konsequent gegen Krieg und Militarismus

Wir dokumentieren folgenden Beschluss: Als erstes veröffentlicht am 22. Juli 2015 auf der Seite der Basisgruppe Revolutionärer Antikapitalist_innen der Linksjugend Göttingen

Resolution der Landesmitgliederversammlung der Linksjugend [‘solid] Niedersachsen Ende Juli in Göttingen.

Antragsteller*innen: Basisgruppe revolutionärer Antikapitalist*innen Göttingen
Die selbsternannte „westliche Wertegemeinschaft“ befindet sich seit Jahren überall auf der Welt im Krieg. Angefangen von Jugoslawien über Afghanistan und den Irak bis nach Libyen: Überall dort, wo der Westen interveniert hat, hinterließ er lediglich Schutt und Asche, Tod, Zerstörung und Verderben. Doch noch immer versuchen uns die Herrschenden und ihre politischen und medialen Sprachrohre weiszumachen, sie würden „unsere Interessen“ verteidigen und diese Interventionen würden der Wahrung von Menschenrechten dienen. Dadurch soll verschleiert werden, dass das kapitalistische Herrschafts- und Wirtschaftssystem immer wieder neue Kriege hervorbringt, um seinem Profit- und Wachstumszwang in Zeiten übersättigter Märkte und rückläufiger Profitraten gerecht zu werden. Die Klasseninteressen der Herrschenden in den imperialistischen Staaten ziehen immer häufiger das Verlangen nach Interventionskriegen nach sich, um sich neue Rohstoffe und Absatzmärkte gewaltsam erschließen zu können, um Rüstungsproduktion und –exporte in neue Sphären zu heben, um geostrategische Machtinteressen zu verwirklichen und um mehr und mehr Menschen verstärkt als billige Produktivkräfte für maximalen Mehrwert ausbeuten zu können. Imperialistische Kriege werden niemals im Interesse der Arbeiter*innenklasse geführt – weder auf der einen noch auf der anderen Seite; sondern bedeuten stets Mord, Vertreibung, Flucht, Verelendung, unvorstellbares Leid sowie größtmögliche Unterdrückung und Versklavung der Mehrheit der Bevölkerung zum Zwecke der Bereicherung einiger weniger.

Wenn die politische Klasse der BRD davon spricht, „mehr Verantwortung“ in der Welt übernehmen zu wollen, geht es de facto darum, die Position des deutschen Kapitals im globalen Kampf der imperialistischen Mächte um ökonomische und politische Einflusssphären zu stärken, auch mit militärischer Gewalt, wozu auch die Bundeswehr weiter ausgebaut werden soll. Zu diesem Zweck trommeln Jugendoffiziere an den Schulen für den „sicheren, lukrativen, ehrenhaften und coolen“ Arbeitgeber Bundeswehr. Diese Indoktrinationsversuche sollen Jugendliche fürs Töten und Verletzen begeistern und junge Menschen dafür einspannen, in blindem Gehorsam für die Interessen der Herrschenden in den Krieg zu ziehen. Gleichzeitig exportiert das deutsche Kapital Waffen in alle Welt, wodurch Konflikte und Kriege ganz im Gewinninteresse von ThyssenKrupp, Rheinmetall und Co. zum Eskalieren gebracht werden.

Unsere Aufgabe besteht darin, den Imperialismus und seine in den kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnissen zu suchende Grundlage hierzulande bekämpfen. Die Mehrheit der in der BRD lebenden Menschen ist gegen Krieg. Hier müssen wir ansetzen und Aufklärungsarbeit leisten. Es muss darum gehen, aufzuzeigen, dass es dieselben Interessen nach ausufernder Kapitalakkumulation sind, die Lohndumping und Sozialabbau nach innen und Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr nach außen hervorbringen. Nur wenn wir Antikapitalismus und Antimilitarismus als untrennbare Einheit begreifen, kann es uns gelingen, der kapitalistischen Konkurrenzlogik eine echte Systemalternative entgegenzusetzen und die Ursachen von Militarismus und Krieg effektiv zu bekämpfen. Hierzu müssen wir soziale, gewerkschaftliche, kapitalismuskritische und friedenspolitische Proteste von links besetzen, unterstützen und vernetzen. Rechte Demagog*innen (wie Jürgen Elsässer) und Verschwörungstheoretiker*innen ( wie Ken Jebsen) sind dafür ebenso wenig als Bündnis- oder Koalitionspartner*innen anzusehen wie SPD und Grüne, die aktuell bspw. im Ukraine-Konflikt als Kriegsparteien auftreten.

Darüber hinaus ist es unsere Aufgabe, zivilen Ungehorsam zu leisten, wenn die Bundeswehr an Schüler*innen herantritt, um neue Soldat*innen zu rekrutieren oder wenn sie sich bei Berufsinformationsmessen als normaler Arbeitgeber inszeniert.

Die Bundeswehr hat allein in Niedersachsen fast 50 Standorte errichtet, von wo aus das Morden für Kapitalinteressen in aller Welt mit vorbereitet wird. Darunter befinden sich u.a. der bedeutende Marinestützpunkt in Wilhelmshaven oder eine Kaserne bei Holzminden, in der Soldat_innen gezielt zum Einsatz im Innern, also zur gewaltsamen Niederschlagung sozialer Proteste und politischer Kämpfe geschult werden. Zudem sorgen mehrere Rüstungskonzerne in Niedersachsen dafür, dass niedersächsische Waffen in aller Welt mitmorden und die Konten der Kriegsprofiteure dadurch überlaufen. Als niedersächsischer Landesverband ist es unsere Aufgabe Protest vor Ort zu organisieren und Aktionsformen zu entwickeln, um auf diese Realitäten aufmerksam zu machen.

Darüber hinaus stellen wir folgende politische Forderungen auf:

Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Sofortiger Abzug der deutschen Truppen von allen Auslandseinsätzen
Sofortiger Austritt Deutschlands aus der NATO
Sofortige Auflösung des Kriegsbündnisses NATO
Sofortiger Stopp sämtlicher Rüstungsexporte
Enteignung der Rüstungsindustrie und zivile Umnutzung der Produktion unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Belegschaft
Keine Auftritte von Karriereberater*innen und Jugendoffizieren der Bundeswehr
Einführung einer Zivilklausel

Diese friedenspolitischen und antimilitaristischen Positionen sind für uns kein Verhandlungsgegenstand, weder im Jugendverband noch innerhalb der Partei. Den Versuchen führender Parteipolitiker*innen, solche unveräußerlichen Grundsätze für eine mögliche Regierungsbeteiligung mit neoliberalen Kriegsparteien wie der SPD und den Grünen aufzuweichen, erteilen wir eine klare Absage.

Der Kriegspropaganda der Herrschenden setzen wir die internationale Solidarität aller Unterdrückten und Ausgebeuteten und den gemeinsamen Kampf für eine sozialistische, demokratische Gesellschaft entgegen, in der die freie, gleiche Kooperation alle Menschen und nicht mehr die Gewinninteressen einer Minderheit das Zusammenleben bestimmen.

Gegen die Spaltung der Linken durch sog. „Antideutsche“

Wir unterstützen:
Resolution der Landesmitgliederversammlung der linksjugend [‘solid] Niedersachsen, 25. – 26. Juli 2015, Göttingen:

Was sind „Antideutsche“?

Bei den sog. „Antideutschen“ handelt es sich um eine reaktionäre Bewegung, die sich selbst als links und antifaschistisch bezeichnet. Kernbestandteil ihrer Ideologie ist die kulturchauvinistische Feindseligkeit gegenüber der muslimischen Zivilgesellschaft. Israel wird von „Antideutschen“ als Paradies auf Erden verklärt, hierbei werden die Klassenkonflikte innerhalb Israels verschleiert und es wird dazu aufgerufen den Staat Israel ohne Betrachtung der ökonomischen Ursachen von Imperialismus und Krieg mit völker und menschenrechtswidrigen Methoden zu verteidigen. Damit rechtfertigen die „Antideutschen“ nicht nur die Besatzungs- und Siedlungspolitik der israelischen Rechtsregierung, sondern machen sich auch zum Steigbügelhalter der herrschenden Politik von Gauck, Merkel und Gabriel und den geostrategischen Interessen des deutschen Kapitals. Da die „antideutsche“ Ideologie dogmatisch und verkürzt ist, binden die „Antideutschen“ im besonderen Jugendliche vor allem mit Lifestyle und Hedonismus an sich.

Den anti-deutschen Sumpf trockenlegen
Was tun „Antideutsche“?

Das Hauptziel der „Antideutschen“ ist die Schwächung der politischen Linken und der Friedensbewegung. Dieses Ziel verfolgen sie, indem sie linke Kernpositionen gegen Krieg, Imperialismus und Nationalismus, sowie den Kampf gegen Verelendung der Massen ablehnen und hierfür durch Missbrauch der Shoa und aus einem völlig falsch verstandenen Antifaschismus heraus argumentieren. Lügen haben bekanntlich kurze Beine und deshalb setzen die „Antideutschen“, wenn sie mit ihrer „Argumentation“ bereits nach wenigen bedeutungsleeren Sätzen am Ende sind, vermehrt auf physische Gewalt. Diese richtet sich nicht etwa gegen Faschisten, sondern gegen echte Linke, die das Existenzrecht Palästinas und die Zwei-Staaten-Lösung verteidigen. Weitere bekannte Methoden sind Diffamierungen über Presse und Internet, Störungen, Provokationen und Sabotageversuche bei Veranstaltungen, Sachbeschädigung und Diebstahl.

Jetzt gilt es zu handeln!

Wir können nicht weiter zusehen, wie diese kriegstreiberischen Kräfte sich in unsere Partei und unseren Jugendverband einschleichen und diese von innen und außen angreifen! Wir rufen alle Genossinnen und Genossen auf, solidarisch gegen Antideutsche vorzugehen und ihre menschenverachtenden Denkmuster zu entlarven!