Ausschluss des LAK Shalom aus dem Landesverband

Wir unterstützen folgende Entscheidung. Als erstes veröffentlicht am 30. Juli 2015 auf der Seite der Linksjugend [‘solid] Niedersachsen

Der Landessprecher*innenrat (LSpR) der Linksjugend [‘solid] Niedersachsen toleriert den Landesarbeitskreis Shalom mit sofortiger Wirkung nicht mehr als Bestandteil des Landesverbandes Niedersachsen. Dieser Arbeitskreis verstößt in erheblichem Ausmaß gegen linke Grundprinzipien und elementare programmatische Grundsätze unseres Verbandes und kann folglich auch nicht mehr als Bestandteil eines linken Pluralismus betrachtet werden. Der Landesarbeitskreis Shalom hat hiermit sämtliche Rechte verwirkt, als Bestandteil der Linksjugend [‘solid] auftreten zu können und innerhalb unserer Strukturen mitwirken zu dürfen.

Zum Hintergrund dieser Entscheidung:

Die Landesmitgliederversammlung der Linksjugend Niedersachsen vom 25. Bis 26. Juli 2015 hat einen Beschluss gefasst, den wir als LSpR als Auftrag für unsere Arbeit annehmen. Darin heißt es:

„Wir können nicht weiter zusehen, wie diese kriegstreiberischen Kräfte sich in unsere Partei und unseren Jugendverband einschleichen und diese von innen und außen angreifen! Wir rufen alle Genossinnen und Genossen auf, solidarisch gegen Antideutsche vorzugehen und ihre menschenverachtenden Denkmuster zu entlarven!“ (http://lakaufnds.blogsport.de/2015/07/27/gegen-die-spaltung-der-linken-durch-sog-antideutsche/)

Innerhalb der niedersächsischen Linksjugend organisieren sich sogenannte „Antideutsche“ vor allem innerhalb des Landesarbeitskreises Shalom. Dieser hat bspw. militaristische, kriegstreiberische Sticker drucken lassen, zu denen sich die Landesmitgliederversammlung ebenfalls positioniert hat:

„Gegen die Verherrlichung von Kriegsgerät! Die Landesmitgliederversammlung Niedersachsens beschließt den folgenden Sticker des „LAK Shalom Niedersachsen“ nicht als Werbematerial im Namen der Linksjugend Niedersachsens bzw. des „LAK Shalom NDS“ zu tolerieren, zu akzeptieren sowie dafür anfallende Druckkosten nicht zu erstatten, sondern sich davon kritisch zu distanzieren. Zudem wird der „LAK Shalom NDS“ aufgefordert diesen Sticker von seiner Homepage wie auch von seiner Präsenz in sozialen Medien zu entfernen.“ (http://lakaufnds.blogsport.de/2015/07/26/gegen-die-verherrlichung-von-kriegsgeraet/)


Hier dokumentieren wir das Sticker-Motiv, welches die Grundlage des Beschlusses darstellt.

Die Reaktion des Landesarbeitskreises Shalom auf diesen Beschluss war, das besagte Sticker-Design grafisch leicht umzugestalten, in zwei Grafiken zu splitten und auf seiner Facebook-Seite zu veröffentlichen. Die Aussage blieb dabei unverändert. Zudem zitierte der Landesarbeitskreis Shalom Teile des Beschlusses der Landesmitgliederversammlung, wodurch deutlich wird, dass er Kenntnis über den Beschluss besaß und dementsprechend direkt darauf reagierte. Dieses Verhalten stellt eine Verhöhnung der Mitgliedschaft der Linksjugend und ihres basisdemokratisch gefällten Beschlusses dar. Der LAK Shalom machte dadurch deutlich, dass er ebenso wenig gewillt ist, die Richtlinien und Mitgliederentscheidungen des Landesverbandes zu tolerieren, wie antimilitaristische Grundsätze zu akzeptieren.

Diese Motive veröffentlichte der Landesarbeitskreis Shalom einen Tag nach Ende der Landesmitgliederversammlung.

Daraufhin startete der neugewählte LSpR einen letzten Versuch, mit dem Landesarbeitskreis Shalom in den Dialog zu treten. Ein LSpR-Mitglied schrieb dem Arbeitskreis im Auftrag des gesamten LSpR eine Nachricht, in der diesem ein Gesprächsangebot unterbreitet wurde, um im direkten Gespräch zu klären, ob und inwiefern eine eventuelle weitere Zusammenarbeit doch noch möglich wäre. Der Landesarbeitskreis Shalom reagierte daraufhin mit folgendem Post auf seiner Facebook-Seite:

Text: „Ein_e Genoss_in von uns lässt antifaschistische internationale Solidarität praktisch werden und unterstützt die israelischen Selbstverteidigungskräfte durch Hilfsarbeit. Hier der Kommentar zu den Beschlüssen der letzten solid-LMV, der Basisgruppe Revolutionärer Antikapitalisten und dem LAK Antimilitarismus und Frieden:
#‎brumm ‪#‎merkavaftw ‪#‎panzerbilder

ier sollen „antifaschistische internationale Solidarität“ und „israelische Selbstverteidigung“ mit einem Panzer verbildlicht werden, der augenscheinlich nach Göttingen rollen soll, um gegen die dortige Basisgruppe Revolutionärer Antikapitalist*innen sowie den Landesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden vorzugehen. Damit werden die genannten Gruppen sowie sämtliche Genoss*innen, die den zuvor zitierten Beschlüssen auf der LMV zugestimmt haben, de facto als Faschist*innen und als direkte Gefahr für den Staat Israel dargestellt, gegen den dessen Armee antifaschistischen Selbstschutz organisieren müsse. Darüber hinaus ist dieser Post als direkte Gewaltandrohung gegen die Mitglieder der Basisgruppe Revolutionärer Antikapitalist*innen, die Mitglieder des Landesarbeitskreises Antimilitarismus und Frieden und alle [‘solid]-Mitglieder, die den Anträgen zugestimmt haben, zu betrachten.

Das alles können wir unter keinen Umständen mehr tolerieren. Der Landesarbeitskreis Shalom hat gezeigt, dass er mit linken, emanzipatorischen, basisdemokratischen, antimilitaristischen Grundwerten nicht vereinbar ist und darüber hinaus eine konkrete Gefahr für Genoss*innen, die nicht in sein Weltbild passen, darstellt. Aus diesem Grund ist unsere Entscheidung, ihn vollständig aus unseren innerverbandlichen Strukturen auszuschließen, die einzig logische Konsequenz, um unsere linken, pluralistischen Grundprinzipien zu verteidigen und die Mitglieder zu schützen.

Unabhängig von dieser Entscheidung bekräftigen wir, im Verband künftig auf Basis des Beschlusses der Landesmitgliederversammlung mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen antideutsche Positionen vorzugehen und Bellizismus, Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus innerhalb des Verbandes entschieden zu bekämpfen

Gez.: Der Landessprecher*innenrat der Linksjugend [‘solid] Niedersachsen

Mediale Präsenz in der:
Freiheitsliebe http://diefreiheitsliebe.de/politik/lak-shalom-nach-drohungen-und-kriegsverherrlichung-aus-linksjugend-ausgeschlossen/

Junge Welt http://www.jungewelt.de/2015/08-01/038.php