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Stellungnahme zur Veranstaltung zu Antisemitismus und Nahostkonflikt am 5.9. in Hannover

Auch wir unterstützen die Stellungnahme der LAG Nahost:

Zur Veranstaltung zum Thema Antisemitismus und Nahostkonflikt am 05.09.15 in Hannover erklären wir folgendes:

Der Antrag A7 des letzten niedersächsischen Landesparteitags, der von der AKL gestellt und an den Landesvorstand überwiesen wurde, behält seine Aktualität. Der o.g. Antrag hatte jede Gleichsetzung von Kritik an der israelischen Regierung mit Antisemitismus als parteischädlich verurteilt, weil solche Instrumentalisierungen eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Nahost- und Palästinakonflikts belasten. Dazu hatte der Gen. Diether Dehm ergänzend eine Tagung angeregt, welche von den AntragsstellerInnen des A7 übernommen wurde. Der Landesvorstand hat sich zu diesem Antrag bisher nicht positioniert, aber nun diese auf dem LPT beschlossene Veranstaltung zum Thema angesetzt. In den vergangenen Monaten wurde mehrfach seitens der Linksjugend, der AKL und der LAG Gerechter Frieden Nahost an den Landesvorstand appelliert, sich dieser Thematik zu stellen. Inzwischen erfolgen nicht nur Diffamierungen, Verleumdungen und Internet-Hetze, sondern auch Sachbeschädigungen und körperliche Übergriffe gegen GenossInnen, die als vermeintliche Antisemiten beschimpft werden.

Den UnterzeichnerInnen sind folgende angebliche Details zu der geplanten Veranstaltung zu Ohren gekommen:
Die vom Landesvorstand anstelle des verschobenen Workshops der Rosa-Luxemburg-Stiftung am selben Termin und Ort angesetzte Veranstaltung soll nach einer Einführung zum Nahostkonflikt aus einem Streitgespräch zwischen Wolfgang Gehrcke (MdB) und dem Sprecher des BAK Shalom, Benjamin Krüger bestehen, danach ist ein palästinensisch-jüdisches Kulturprogramm geplant. Der Vertreter des antideutschen Bundesarbeitskreises Shalom, der die o.g. Gleichsetzung zur Grundlage seiner Kampagnen gegen unsere Partei macht, ist in einer solchen Diskussionsveranstaltung völlig deplatziert. Mit W. Gehrke ist ein zweiter Teilnehmer angedacht, der zu inhaltlich anders gelagerten Verleumdungskampagnen (zur sog. “Querfront”) Stellung genommen hat, während die von Antisemitismus-Vorwürfen betroffene und deshalb im Antrag genannte Inge Höger dafür nicht einmal angefragt worden ist. Die Antragsteller wurden bei der Planung und Durchführung dieser Veranstaltung in keiner Weise berücksichtigt, der Antrag selbst seit 6 Monaten immer wieder vertagt.

Damit verwandelt der Landesvorstand einen Antrag und eine Tagung, die sich gegen unbegründete Antisemitimus-Beschimpfungen von Parteimitgliedern richten sollten, in das genaue Gegenteil, also eine Plattform für die Fortsetzung solcher parteischädlichen Kampagnen. Die unterzeichnenden Landesarbeitsgemeinschaften, deren Mitglieder zu den Betroffenen dieser Machenschaften zählen, weisen dies zurück. Sie verlangen die Behandlung des o.g. Landesparteitagsantrags auf der nächsten ordentlichen LaVo-Sitzung, wozu die Antragsteller einzuladen sind.

Die Linksjugend [‘solid] Niedersachsen erkennt den Beschlüssen ihrer Landesmitgliederversammlung folgend den LAK Shalom nicht mehr als Teil ihres Verbandes an. Nicht nur die LAG Gerechter Frieden Nahost hat diese Entscheidung begrüßt, denn es erleichtert die Kommunikation und befreit die zuvor ausgebremste politische Arbeit auch in anderen Gruppen. Es muss klargestellt werden, dass antimilitaristische, antiimperialistische und antikolonialistische Positionen zum linken Selbstverständnis gehören und nicht verhandelbar sind. Vor diesem Hintergrund ist es ein Affront gegen die niedersächsische Linksjugend, wenn zur Frage des vorgeblichen Antisemitismus in der Linken ausgerechnet der Sprecher des Bundesarbeitskreises Shalom eingeladen wird, während VertreterInnen von [‘solid] oder der LAG Gerechter Frieden Nahost nicht an dieser Veranstaltung beteiligt werden.

Auf diesem Wege stellen wir klar, dass wir nicht mit der Konzeption einverstanden sind und die Veranstaltung in dieser Form nicht mittragen.

Für die LAG Nahost Niedersachsen: Der SprecherInnenkreis
LAG Antikapitalistische Linke Niedersachsen
LandessprecherInnenrat der Linksjugend [‘solid] Niedersachsen
Basisgruppe revolutionärer Antikapitalist*innen Göttingen
LAK Auf Antimilitarismus und Frieden der Linksjugend [‘solid] Niedersachsen

Ausschluss des LAK Shalom aus dem Landesverband

Wir unterstützen folgende Entscheidung. Als erstes veröffentlicht am 30. Juli 2015 auf der Seite der Linksjugend [‘solid] Niedersachsen

Der Landessprecher*innenrat (LSpR) der Linksjugend [‘solid] Niedersachsen toleriert den Landesarbeitskreis Shalom mit sofortiger Wirkung nicht mehr als Bestandteil des Landesverbandes Niedersachsen. Dieser Arbeitskreis verstößt in erheblichem Ausmaß gegen linke Grundprinzipien und elementare programmatische Grundsätze unseres Verbandes und kann folglich auch nicht mehr als Bestandteil eines linken Pluralismus betrachtet werden. Der Landesarbeitskreis Shalom hat hiermit sämtliche Rechte verwirkt, als Bestandteil der Linksjugend [‘solid] auftreten zu können und innerhalb unserer Strukturen mitwirken zu dürfen.

Zum Hintergrund dieser Entscheidung:

Die Landesmitgliederversammlung der Linksjugend Niedersachsen vom 25. Bis 26. Juli 2015 hat einen Beschluss gefasst, den wir als LSpR als Auftrag für unsere Arbeit annehmen. Darin heißt es:

„Wir können nicht weiter zusehen, wie diese kriegstreiberischen Kräfte sich in unsere Partei und unseren Jugendverband einschleichen und diese von innen und außen angreifen! Wir rufen alle Genossinnen und Genossen auf, solidarisch gegen Antideutsche vorzugehen und ihre menschenverachtenden Denkmuster zu entlarven!“ (http://lakaufnds.blogsport.de/2015/07/27/gegen-die-spaltung-der-linken-durch-sog-antideutsche/)

Innerhalb der niedersächsischen Linksjugend organisieren sich sogenannte „Antideutsche“ vor allem innerhalb des Landesarbeitskreises Shalom. Dieser hat bspw. militaristische, kriegstreiberische Sticker drucken lassen, zu denen sich die Landesmitgliederversammlung ebenfalls positioniert hat:

„Gegen die Verherrlichung von Kriegsgerät! Die Landesmitgliederversammlung Niedersachsens beschließt den folgenden Sticker des „LAK Shalom Niedersachsen“ nicht als Werbematerial im Namen der Linksjugend Niedersachsens bzw. des „LAK Shalom NDS“ zu tolerieren, zu akzeptieren sowie dafür anfallende Druckkosten nicht zu erstatten, sondern sich davon kritisch zu distanzieren. Zudem wird der „LAK Shalom NDS“ aufgefordert diesen Sticker von seiner Homepage wie auch von seiner Präsenz in sozialen Medien zu entfernen.“ (http://lakaufnds.blogsport.de/2015/07/26/gegen-die-verherrlichung-von-kriegsgeraet/)


Hier dokumentieren wir das Sticker-Motiv, welches die Grundlage des Beschlusses darstellt.

Die Reaktion des Landesarbeitskreises Shalom auf diesen Beschluss war, das besagte Sticker-Design grafisch leicht umzugestalten, in zwei Grafiken zu splitten und auf seiner Facebook-Seite zu veröffentlichen. Die Aussage blieb dabei unverändert. Zudem zitierte der Landesarbeitskreis Shalom Teile des Beschlusses der Landesmitgliederversammlung, wodurch deutlich wird, dass er Kenntnis über den Beschluss besaß und dementsprechend direkt darauf reagierte. Dieses Verhalten stellt eine Verhöhnung der Mitgliedschaft der Linksjugend und ihres basisdemokratisch gefällten Beschlusses dar. Der LAK Shalom machte dadurch deutlich, dass er ebenso wenig gewillt ist, die Richtlinien und Mitgliederentscheidungen des Landesverbandes zu tolerieren, wie antimilitaristische Grundsätze zu akzeptieren.

Diese Motive veröffentlichte der Landesarbeitskreis Shalom einen Tag nach Ende der Landesmitgliederversammlung.

Daraufhin startete der neugewählte LSpR einen letzten Versuch, mit dem Landesarbeitskreis Shalom in den Dialog zu treten. Ein LSpR-Mitglied schrieb dem Arbeitskreis im Auftrag des gesamten LSpR eine Nachricht, in der diesem ein Gesprächsangebot unterbreitet wurde, um im direkten Gespräch zu klären, ob und inwiefern eine eventuelle weitere Zusammenarbeit doch noch möglich wäre. Der Landesarbeitskreis Shalom reagierte daraufhin mit folgendem Post auf seiner Facebook-Seite:

Text: „Ein_e Genoss_in von uns lässt antifaschistische internationale Solidarität praktisch werden und unterstützt die israelischen Selbstverteidigungskräfte durch Hilfsarbeit. Hier der Kommentar zu den Beschlüssen der letzten solid-LMV, der Basisgruppe Revolutionärer Antikapitalisten und dem LAK Antimilitarismus und Frieden:
#‎brumm ‪#‎merkavaftw ‪#‎panzerbilder

ier sollen „antifaschistische internationale Solidarität“ und „israelische Selbstverteidigung“ mit einem Panzer verbildlicht werden, der augenscheinlich nach Göttingen rollen soll, um gegen die dortige Basisgruppe Revolutionärer Antikapitalist*innen sowie den Landesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden vorzugehen. Damit werden die genannten Gruppen sowie sämtliche Genoss*innen, die den zuvor zitierten Beschlüssen auf der LMV zugestimmt haben, de facto als Faschist*innen und als direkte Gefahr für den Staat Israel dargestellt, gegen den dessen Armee antifaschistischen Selbstschutz organisieren müsse. Darüber hinaus ist dieser Post als direkte Gewaltandrohung gegen die Mitglieder der Basisgruppe Revolutionärer Antikapitalist*innen, die Mitglieder des Landesarbeitskreises Antimilitarismus und Frieden und alle [‘solid]-Mitglieder, die den Anträgen zugestimmt haben, zu betrachten.

Das alles können wir unter keinen Umständen mehr tolerieren. Der Landesarbeitskreis Shalom hat gezeigt, dass er mit linken, emanzipatorischen, basisdemokratischen, antimilitaristischen Grundwerten nicht vereinbar ist und darüber hinaus eine konkrete Gefahr für Genoss*innen, die nicht in sein Weltbild passen, darstellt. Aus diesem Grund ist unsere Entscheidung, ihn vollständig aus unseren innerverbandlichen Strukturen auszuschließen, die einzig logische Konsequenz, um unsere linken, pluralistischen Grundprinzipien zu verteidigen und die Mitglieder zu schützen.

Unabhängig von dieser Entscheidung bekräftigen wir, im Verband künftig auf Basis des Beschlusses der Landesmitgliederversammlung mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen antideutsche Positionen vorzugehen und Bellizismus, Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus innerhalb des Verbandes entschieden zu bekämpfen

Gez.: Der Landessprecher*innenrat der Linksjugend [‘solid] Niedersachsen

Mediale Präsenz in der:
Freiheitsliebe http://diefreiheitsliebe.de/politik/lak-shalom-nach-drohungen-und-kriegsverherrlichung-aus-linksjugend-ausgeschlossen/

Junge Welt http://www.jungewelt.de/2015/08-01/038.php

Konsequent gegen Krieg und Militarismus

Wir dokumentieren folgenden Beschluss: Als erstes veröffentlicht am 22. Juli 2015 auf der Seite der Basisgruppe Revolutionärer Antikapitalist_innen der Linksjugend Göttingen

Resolution der Landesmitgliederversammlung der Linksjugend [‘solid] Niedersachsen Ende Juli in Göttingen.

Antragsteller*innen: Basisgruppe revolutionärer Antikapitalist*innen Göttingen
Die selbsternannte „westliche Wertegemeinschaft“ befindet sich seit Jahren überall auf der Welt im Krieg. Angefangen von Jugoslawien über Afghanistan und den Irak bis nach Libyen: Überall dort, wo der Westen interveniert hat, hinterließ er lediglich Schutt und Asche, Tod, Zerstörung und Verderben. Doch noch immer versuchen uns die Herrschenden und ihre politischen und medialen Sprachrohre weiszumachen, sie würden „unsere Interessen“ verteidigen und diese Interventionen würden der Wahrung von Menschenrechten dienen. Dadurch soll verschleiert werden, dass das kapitalistische Herrschafts- und Wirtschaftssystem immer wieder neue Kriege hervorbringt, um seinem Profit- und Wachstumszwang in Zeiten übersättigter Märkte und rückläufiger Profitraten gerecht zu werden. Die Klasseninteressen der Herrschenden in den imperialistischen Staaten ziehen immer häufiger das Verlangen nach Interventionskriegen nach sich, um sich neue Rohstoffe und Absatzmärkte gewaltsam erschließen zu können, um Rüstungsproduktion und –exporte in neue Sphären zu heben, um geostrategische Machtinteressen zu verwirklichen und um mehr und mehr Menschen verstärkt als billige Produktivkräfte für maximalen Mehrwert ausbeuten zu können. Imperialistische Kriege werden niemals im Interesse der Arbeiter*innenklasse geführt – weder auf der einen noch auf der anderen Seite; sondern bedeuten stets Mord, Vertreibung, Flucht, Verelendung, unvorstellbares Leid sowie größtmögliche Unterdrückung und Versklavung der Mehrheit der Bevölkerung zum Zwecke der Bereicherung einiger weniger.

Wenn die politische Klasse der BRD davon spricht, „mehr Verantwortung“ in der Welt übernehmen zu wollen, geht es de facto darum, die Position des deutschen Kapitals im globalen Kampf der imperialistischen Mächte um ökonomische und politische Einflusssphären zu stärken, auch mit militärischer Gewalt, wozu auch die Bundeswehr weiter ausgebaut werden soll. Zu diesem Zweck trommeln Jugendoffiziere an den Schulen für den „sicheren, lukrativen, ehrenhaften und coolen“ Arbeitgeber Bundeswehr. Diese Indoktrinationsversuche sollen Jugendliche fürs Töten und Verletzen begeistern und junge Menschen dafür einspannen, in blindem Gehorsam für die Interessen der Herrschenden in den Krieg zu ziehen. Gleichzeitig exportiert das deutsche Kapital Waffen in alle Welt, wodurch Konflikte und Kriege ganz im Gewinninteresse von ThyssenKrupp, Rheinmetall und Co. zum Eskalieren gebracht werden.

Unsere Aufgabe besteht darin, den Imperialismus und seine in den kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnissen zu suchende Grundlage hierzulande bekämpfen. Die Mehrheit der in der BRD lebenden Menschen ist gegen Krieg. Hier müssen wir ansetzen und Aufklärungsarbeit leisten. Es muss darum gehen, aufzuzeigen, dass es dieselben Interessen nach ausufernder Kapitalakkumulation sind, die Lohndumping und Sozialabbau nach innen und Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr nach außen hervorbringen. Nur wenn wir Antikapitalismus und Antimilitarismus als untrennbare Einheit begreifen, kann es uns gelingen, der kapitalistischen Konkurrenzlogik eine echte Systemalternative entgegenzusetzen und die Ursachen von Militarismus und Krieg effektiv zu bekämpfen. Hierzu müssen wir soziale, gewerkschaftliche, kapitalismuskritische und friedenspolitische Proteste von links besetzen, unterstützen und vernetzen. Rechte Demagog*innen (wie Jürgen Elsässer) und Verschwörungstheoretiker*innen ( wie Ken Jebsen) sind dafür ebenso wenig als Bündnis- oder Koalitionspartner*innen anzusehen wie SPD und Grüne, die aktuell bspw. im Ukraine-Konflikt als Kriegsparteien auftreten.

Darüber hinaus ist es unsere Aufgabe, zivilen Ungehorsam zu leisten, wenn die Bundeswehr an Schüler*innen herantritt, um neue Soldat*innen zu rekrutieren oder wenn sie sich bei Berufsinformationsmessen als normaler Arbeitgeber inszeniert.

Die Bundeswehr hat allein in Niedersachsen fast 50 Standorte errichtet, von wo aus das Morden für Kapitalinteressen in aller Welt mit vorbereitet wird. Darunter befinden sich u.a. der bedeutende Marinestützpunkt in Wilhelmshaven oder eine Kaserne bei Holzminden, in der Soldat_innen gezielt zum Einsatz im Innern, also zur gewaltsamen Niederschlagung sozialer Proteste und politischer Kämpfe geschult werden. Zudem sorgen mehrere Rüstungskonzerne in Niedersachsen dafür, dass niedersächsische Waffen in aller Welt mitmorden und die Konten der Kriegsprofiteure dadurch überlaufen. Als niedersächsischer Landesverband ist es unsere Aufgabe Protest vor Ort zu organisieren und Aktionsformen zu entwickeln, um auf diese Realitäten aufmerksam zu machen.

Darüber hinaus stellen wir folgende politische Forderungen auf:

Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Sofortiger Abzug der deutschen Truppen von allen Auslandseinsätzen
Sofortiger Austritt Deutschlands aus der NATO
Sofortige Auflösung des Kriegsbündnisses NATO
Sofortiger Stopp sämtlicher Rüstungsexporte
Enteignung der Rüstungsindustrie und zivile Umnutzung der Produktion unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Belegschaft
Keine Auftritte von Karriereberater*innen und Jugendoffizieren der Bundeswehr
Einführung einer Zivilklausel

Diese friedenspolitischen und antimilitaristischen Positionen sind für uns kein Verhandlungsgegenstand, weder im Jugendverband noch innerhalb der Partei. Den Versuchen führender Parteipolitiker*innen, solche unveräußerlichen Grundsätze für eine mögliche Regierungsbeteiligung mit neoliberalen Kriegsparteien wie der SPD und den Grünen aufzuweichen, erteilen wir eine klare Absage.

Der Kriegspropaganda der Herrschenden setzen wir die internationale Solidarität aller Unterdrückten und Ausgebeuteten und den gemeinsamen Kampf für eine sozialistische, demokratische Gesellschaft entgegen, in der die freie, gleiche Kooperation alle Menschen und nicht mehr die Gewinninteressen einer Minderheit das Zusammenleben bestimmen.

Gegen die Verherrlichung von Kriegsgerät!

Unser folgdener Antrag wurde bei Landesmitgliederversammlung der Linksjugend [’solid] Niedersachsens vom 25.-26. Juli 2015 angenommen.

Die Landesmitgliederversammlung Niedersachsens beschließt den folgenden Sticker des „LAK Shalom Niedersachsen“ nicht als Werbematerial im Namen der Linksjugend Niedersachsens bzw. des „LAK Shalom NDS“ zu tolerieren, zu akzeptieren sowie dafür anfallende Druckkosten nicht zu erstatten, sondern sich davon kritisch zu distanzieren. Zudem wird der „LAK Shalom NDS“ aufgefordert diesen Sticker von seiner Homepage wie auch von seiner Präsenz in sozialen Medien zu entfernen.

Der Sticker des LAK Shalom Niedersachsen
Sticker des LAK Shalom Niedersachsen

Begründung:
Der Sticker des „LAK Shalom Niedersachsen“ bewirbt einen Panzer, über diesen ziert sich der Spruch „Antifa muss praktisch werden.“ Mit der Lossagung „Solidarität mit Israel“, wird deutlich, dass es sich um einen Panzer der israelischen Armee handelt. Folglich fordert der LAK Shalom NDS kriegerische Auseinandersetzung, um einen sogenannten Antifaschismus in die Praxis umzusetzen, verherrlicht dabei Militärgerät und eine Armee, die viele Zivilisten durch willkürliche Bombardierungen getötet hat.
Das damit der vermeintliche Anspruch für Frieden, hebräisch Shalom, einzustehen, wie die Eigenbezeichnung suggeriert im Widerspruch steht, liegt klar auf der Hand. Dies fördert den Friedensprozess in Nahost nicht bzw. strebt diesen nicht an, sondern stilisiert die Aufrechterhaltung der Besatzung und militärischer Repression Israels gegen die Menschen in Palästina fälschlicherweise als antifaschistisch. Im Kontext des im letzten Jahr eskalierten GAZA-Konflikts werden die durch das israelische Militär getöteten Zivilisten in GAZA zu Faschisten. Dies kommt einem Schlag ins Gesicht der betroffenen Angehörigen gleich. Das Antifaschismus praktisch werden müsse, um unter der Lossagung „Solidarität mit Israel“ Kriegshandlungen und Verbrechen an der Zivilbevölkerung zurechtfertigen und sich damit auch noch zu solidarisieren, zeigt eine menschenverachtende Sichtweise auf. Des Weiteren ist der Sticker in den Farben, der israelischen Nationalflagge, blau und weiß gehalten, und wirkt daher mit seiner Militärgerätsverherrlichendenweise wie nationalistische, militaristische Propaganda. Diese könnte auch von der Rechten Regierung Israels unter Benjamin Netanjahu stammen. Bereits in einem offenen Brief aus dem Jahr 2010 von linken Israelis an die Partei die LINKE in Deutschland wird genau das kritisiert:
“Wir haben uns zu diesem Brief entschlossen, nachdem uns wiederholt Berichte über Aktivitäten Eurer Partei bezüglich der Situation in Israel/Palästina bekannt wurden, so die Teilnahme von führenden Mitgliedern Euer Partei an einer Demonstration im Januar 2009 in Berlin, auf der die Weiterbombardierung des Gaza-Streifens gefordert wurde; das Bestehen und die Akzeptanz eines Bundesarbeitskreises in eurer Partei Bundesarbeitskreis (BAK Shalom), der jedes militärische Vorgehen des Staates Israel unterstützt und militaristische und nationalistische Propaganda betreibt; schließlich das Schweigen der Mehrheit der führenden Parteimitglieder zur israelischen Besatzungspolitik. All das hat uns bewogen, unsererseits nicht länger zu schweigen, sondern zu intervenieren.”
(Link zum Aufruf: http://de.indymedia.org/2010/03/276798.shtml)