Landesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden (LAK AuF) – Linksjugend [‘solid] Niedersachsen

Plattform gegen (Neo)Imperialismus und Militarisierung, für Internationalismus und Frieden

Kriege sind die Spitze des Eisbergs (neo)imperialistischer Politik. Sie sind weiterhin an der Tagesordnung und werden auch heute im Kern für wirtschaftliche und machtpolitische Interessen geführt, wie z.B. die Kontrolle über Ressourcen, Handels- und Transportwege, die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ökonomie und der aktuellen Weltordnung. Denn auch die Ursachen und die Triebkraft dieser weltweit geführten Kriege, die Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft, – ihre Gewalt, Ausbeutung, Unterdrückung und die Unterordnung allen Handelns unter die Profitmaximierung – haben ungebrochen Bestand. Ein Ende der Konflikte und Kriege ist daher nicht ohne die Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise möglich. Mit Kapitalismus ist kein Frieden zu machen!

Der LAK AuF kämpft gegen (neo)imperialistische Politik und lehnt Krieg, militärische Drohungen und Einsätze als Mittel internationaler Politik grundsätzlich ab.

Für die Staaten im globalen Kapitalismus ist die Militarisierung ihrer Gesellschaften unerlässlich. Immer stärker wird dabei auf eine enge zivilmilitärische Zusammenarbeit (CIMIC) gesetzt, die letztlich zum Ziel hat, zivile Fähigkeiten für militärische Zwecke nutzbar zu machen. Im Inland dient sie der gesellschaftlichen Legitimation von Kriegen und militärischen Einsätzen, der Nachwuchsrekrutierung der Bundeswehr, der Indoktrination junger Menschen und vielem mehr. Die Bundeswehr versucht sich durch öffentliche Auftritte, die Übernahme von Aufgaben, beispielsweise im Katastrophenschutz, oder eine zunehmende Präsenz in Radio und Fernsehen als normaler Teil der Gesellschaft zu etablieren. Im Ausland soll die CIMIC (neo)imperialistische Politik durch eine engere Integration politischer, militärischer, entwicklungspolitischer, wirtschaftlicher, humanitärer, polizeilicher und nachrichtendienstlicher Instrumente effektiver machen. Wir wollen die antimilitaristischen Positionen der Linksjugend [solid] schärfen und gemeinsam intervenieren, wenn die Bundeswehr in der Öffentlichkeit auftritt.

Der LAK AuF lehnt die Militarisierung der Gesellschaft ab!

(Neo)imperialistische Interessen werden international durchzusetzen versucht. Krieg nach Außen bedeutet auch immer Krieg nach Innen, insbesondere gegen fortschrittliche Kräfte und ihre Praxis. Statt Kriegen zwischen Nationalstaaten bedarf es des solidarischen internationalen Klassenkampfes gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg.

Der LAK AuF tritt ein für internationale Solidarität!

In diesem Sinne wollen wir die konsequente Ablehnung von Krieg und militärischen Einsätzen unterstützen und bestärken. Nur eine friedliche internationale Politik bietet die Möglichkeit einer befreiten Gesellschaft. Wir setzen uns für einen Frieden ein, der diesen Namen auch verdient. Er ist nicht mit der herrschenden Politik identisch, die unter dem Deckmantel der „Terrorismusbekämpfung“, der „Humanität“, „Menschenrechte“ oder „Friedenssicherung“ immer mehr Leid und Tod produziert.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Das deutsche Kapital und seine politischen Sprachrohre setzen wieder verstärkt auf imperialistische Kriege als Mittel zum globalen Kampf um Absatzmärkte, Ressourcen und erweiterte Möglichkeiten einer immer brutaler werdenden maximalen globalen Ausbeutung der Produktivkräfte unter der Maxime grenzenloser Kapitalakkumulation. Mörderische Kriege in Jugoslawien oder Afghanistan stellten dabei nur den Anfang einer besorgniserregenden Entwicklung dar. Die herrschende Klasse der BRD intensiviert ihre Propagandaschlacht gegen das neue, alte Feindbild Russland, schreckt dabei nicht davor zurück, mit ukrainischen Faschisten zusammenzuarbeiten; sie liefert Waffen an autoritäre Staaten wie Saudi-Arabien, die dann in den Händen radikal-fundamentalistischer IS-Milizen landen und sie führt weltweit imperialistische Kriege unter dem Deckmantel der Menschenrechte. Unser Kampf gegen Militarismus und für Frieden muss sich in erster Linie gegen die Kriegstreiber_innen im eigenen Land richten, die unisono fordern, dass Deutschland mehr „militärische Verantwortung“ in aller Welt übernehmen müsse und dafür eine weitere Aufrüstung der Bundeswehr nötig sei.

Kriege beginnen bereits vor unserer Haustür!

Die Bundeswehr hat allein in Niedersachsen fast 50 Standorte errichtet, von wo aus das Morden für Kapitalinteressen in aller Welt mit vorbereitet wird. Darunter befinden sich u.a. der bedeutende Marinestützpunkt in Wilhelmshaven oder eine Kaserne bei Holzminden, in der Soldat_innen gezielt zum Einsatz im Innern, also zur gewaltsamen Niederschlagung sozialer Proteste und politischer Kämpfe geschult werden. Zudem sorgen mehrere Rüstungskonzerne in Niedersachsen dafür, dass niedersächsische Waffen in aller Welt mitmorden und die Konten der Kriegsprofiteure dadurch überlaufen. Unsere Aufgabe als LAK AuF besteht darin, auf die Zustände in Niedersachsen aufmerksam zu machen, ein friedenspolitisches Gegengewicht gegen Waffenproduktion, Bundeswehr und Kapital zu etablieren und zu stärken sowie durch praktische Aktionen (bspw. durch zivilen Ungehorsam bei fortwährenden Agitationsversuchen Minderjähriger an niedersächsischen Schulen durch die Bundeswehr) darauf aufmerksam zu machen, dass der Kapitalismus und dessen Machtinstrument Militarismus niemals im Interesse der lohnabhängigen Bevölkerung stattfinden können, ganz gleich was die Herrschenden zu suggerieren versuchen.

Der LAK AuF steht für Frieden!

Der Arbeitskreis steht allen Interessierten, die diese Grundlagen teilen, offen und bietet die Möglichkeit, sich in gemeinsamer Arbeit inhaltlich weiterzubilden und praktisch Protest und Widerstand gegen (neo)imperialistische Kriege und Militarismus zu organisieren.